May 18, 2024


Trumps mögliche Vize schreibt über das Töten von Hund und Ziege

Montag, 29. April 2024, 06.56 Uhr: Die republikanische Gouverneurin des US-Bundesstaats South Dakota, Kristi Noem, erregt mit einem Buch Aufsehen, in dem sie beschreibt, wie sie ihre Hündin namens Cricket erschossen hat. Der britische „Guardian“ berichtete am Freitag über den entsprechenden Auszug aus dem noch unveröffentlichten Werk. Darin erläutert Noem, sie habe Cricket eigentlich für die Fasanenjagd trainieren wollen. Die etwa 14 Monate alte Hündin sei aber zu ungestüm gewesen und habe das Wild verscheucht. Danach habe sie „wie eine ausgebildete Auftragsmörderin“ Hühner auf dem Grundstück einer Familie in der Nachbarschaft gerissen und nach Noem geschnappt. Daraufhin habe sie das Tier in einer Kiesgrube erschossen.

Mit der Anekdote in dem Buch, das kommenden Monat in den USA erscheint, will Noem dem Bericht zufolge ihre Bereitschaft unterstreichen, als Politikerin „schwierige, unordentliche und hässliche“ Dinge zu tun, wenn es sein müsse. Ähnlich sei sie direkt danach mit einer „bösen und gemeinen“ Ziege verfahren, die ihren Kindern immer hinterhergejagt sei. 

Noem wird im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf als eine Anwärterin auf die Rolle des sogenannten Running Mate des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump gehandelt, also als mögliche Vize-Kandidatin. Die 52-Jährige erregte bereits nach dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA mit einem TV-Interview Aufsehen. „Jedes einzelne Leben ist kostbar“, entgegnete sie auf die Frage, ob ein minderjähriges Vergewaltigungsopfer das Kind bekommen müsse. „Ich glaube nicht, dass eine tragische Situation durch eine weitere Tragödie fortgeführt werden sollte.“

Nach Veröffentlichung des „Guardian“-Artikels verteidigte Noem sich auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir lieben Tiere, aber auf einem Bauernhof müssen schwierige Entscheidungen wie diese immer wieder getroffen werden“, schrieb sie. „Leider mussten wir vor ein paar Wochen auch drei Pferde töten, die seit 25 Jahren bei unserer Familie waren.“

Die demokratische Parteiführung, das Democratic National Committee (DNC), verfasste als Reaktion ein Statement im Namen der „Dogmocratic Party“ (in etwa: Partei der demokratischen Hunde). Deren Ansage sei: „Wenn Ihr gewählte Politiker haben wollt, die nicht als Teil ihrer Buch-Tour damit angeben, wie sie brutal ihre Haustiere getötet haben, hört auf unsere Besitzer: wählt Demokraten.“

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Biden bei Medien-Galadinner: Trump-Witze und mahnende Worte

Sonntag, 28. April 2024, 09.48 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps Witze über Ex-Präsident Donald Trump gerissen und die Medien ermahnt, ihre Rolle in der Demokratie wahrzunehmen. „Ich bitte Sie sicherlich nicht darum, eine Seite zu wählen“, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor dem Publikum des Correspondents’ Dinner in Washington. „Ich bitte Sie darum, sich der Ernsthaftigkeit des Augenblicks bewusst zu werden.“ Alle müssten dazu beitragen, „dass die amerikanische Demokratie Bestand hat.“

Zuvor hatte Biden seine Rede für etliche Seitenhiebe gegen seinen voraussichtlichen republikanischen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf genutzt. Dabei witzelte er unter anderem über den Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. „Donald hatte in letzter Zeit ein paar harte Tage. Man könnte sagen: stürmisches Wetter“, sagte Biden in Anspielung auf Daniels’ Vornamen. (“Stormy” ist auch das englische Wort für „stürmisch“.) Der Republikaner befindet sich derzeit fast täglich im Gericht in New York. Die Anklage wirft ihm vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar an Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt soll Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Die Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast – einzig Trump nahm während seiner Amtszeit nie teil. Anwesend sind neben Journalistinnen und Journalisten sowie hochrangigen Regierungsmitgliedern auch immer einige Hollywood-Stars. Dieses Jahr saß unter anderem die Schauspielerin Scarlett Johansson im Publikum. Sie ist mit dem Comedian Colin Jost verheiratet, der den traditionellen Unterhaltungsteil des Abends übernahm.

Biden: Bereit zu Debatte mit Trump

20.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich zu einer Debatte mit seinem Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump vor der Wahl im November bereit gezeigt. Er wisse zwar nicht, wann, aber er wäre froh, mit Trump zu debattieren, sagte Biden am Freitag in einem Radio-Interview mit dem Talk-Show-Moderator Howard Stern. Der 81-jährige Biden und der 77-jährige Trump sicherten sich bereits die nötigen Delegiertenstimmen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien.

Trump reagierte wenig später auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Jeder weiß, dass er das nicht wirklich so meint„, schrieb der Republikaner mit Blick auf die Ansage seines demokratischen Kontrahenten. „Aber sollte er es doch tun, dann sage ich: überall, jederzeit, an jedem Ort.„ Er sei sogar dazu bereit, noch am heutigen Freitag eine TV-Debatte abzuhalten – im Gerichtsgebäude in New York. “Ich warte!“, schrieb Trump. Der ehemalige Präsident befindet sich derzeit fast täglich im Gericht in New York, wo ihm im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin der Prozess gemacht wird.

Zeuge in Trump-Prozess sieht Wahlkampf als Grund für Zahlungen

Freitag, 26. April, 10.23 Uhr: Ein wichtiger Zeuge im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat ausgesagt, dass sich der ehemalige US-Präsident in Bezug auf drohende Berichte zu Affären nicht besorgt um sein Familienleben gezeigt hat. Wohl aber habe die US-Präsidentenwahl in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Rolle gespielt. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei dem Verfahren in New York, ob Trump entsprechende Vorbehalte bezüglich seiner Familie ihm gegenüber jemals geäußert habe, verneinte der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Schmierblattes „National Enquirer„, David Pecker. “Seine Familie wurde nie erwähnt“, so Pecker. “Also bin ich davon ausgegangen, dass es (ihm) um den Wahlkampf ging.“

Die Aussage Peckers ist wichtig, weil die Anklage damit ihre Behauptung stützen will, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden. 

Die Anklage wirft Trump – der ebenfalls anwesend war und wie in den vergangenen Tagen fast durchgängig ausdruckslos blieb – vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. 

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump (77) will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Immunität bei Ermordung eines Rivalen? Am Supreme Court kommt es zum Schlagabtausch

Donnerstag, 25. April, 20.11 Uhr: Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung hat der Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einer Antwort auf die Frage einer Richterin für Aufsehen gesorgt. Die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor am Obersten Gericht der USA fragte Trumps Anwalt D. John Sauer bei einer Anhörung am Donnerstag: „Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?“ Sauer antwortete darauf, das seine eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei „durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln“, ergänzte er.

Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik. 

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben. 

Supreme Court befasst sich mit Immunität Trumps

Mittwoch, 24. April, 17.31 Uhr: Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühere US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung ab 16.00 Uhr MESZ hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Trump wird bei der Anhörung nicht erwartet.

Von der Klärung der Frage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Trumps Verteidigung: Wahlbeeinflussung „nennt man Demokratie“

18.04 Uhr: Im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat Donald Trumps Anwalt den ehemaligen US-Präsidenten als rechtschaffen dargestellt und ihn gegen Wahlbetrugs-Vorwürfe verteidigt. „Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen“, sagte Verteidiger Todd Blanche am Montag in New York in seinem Eröffnungsplädoyer im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Der im Saal anwesende Trump drehte sich seinem Anwalt während dessen Rede zu und hörte offensichtlich aufmerksam zu.

Blanche wandte sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflussen wollen. „Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie“, sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmäßig geflossen. Blanche griff dabei auch den Kronzeugen der Verteidigung, Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, scharf an: Dieser sei ein unglaubwürdiger Krimineller, der bereits unter Eid gelogen hätte. Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor. Dieser möge manchmal größer als das Leben selbst erscheinen, doch das sei nicht alles: „Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.“

Staatsanwaltschaft wirft Trump Manipulation von Präsidentschaftswahl vor

16.55 Uhr: Im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten hat die Staatsanwaltschaft Donald Trump vorgeworfen, die Präsidentschaftswahlen 2016 manipuliert zu haben.

Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung einer „kriminellen Verschwörung“ und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht. Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht.

„In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat“, sagte Colangelo. „Es war Wahlbetrug.“ Die Verschwörung habe einige Monate nach der Ankündigung von Trumps Kandidatur begonnen, so Colangelo.



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